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Peter Mair
1. Vorsitzender
CDU Ortsverband Innsbrucker Platz - Vorsitzender Peter Mair

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, für das mit meiner Wahl zum Vorsitzenden verbundene Vertrauen danke ich herzlich. Dieses Jahr gibt es mit den Europawahlen für uns viel zu tun – packen wir's an. Viele wichtige Themen beschäftigen Berlin, die von den Kandidaten angemessen zu berücksichtigen sind. Hierbei unterstützen wir unsere Kandidatin Hildegard Bentele mit ganzen Kräften. Mit herzlichen Grüßen Ihr Peter Mair (Vorsitzender)


 

22.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Verbände der Berliner Wirtschaft. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2019 | Christian Zander
 Am gestrigen Abend hat die BVV mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken eine Willensbekundung beschlossen. 
Mit dieser spricht sich die BVV dafür aus, dass Angebote von Schulleitungen, auch nach Erreichen der Altersgrenze weiter in dieser Funktion zu arbeiten, grundsätzlich angenommen werden sollten. Dies ist im Interesse des Landes Berlin, aber natürlich auch im Sinne unseres Bezirks.  
Dieser Beschluss der BVV ist auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von StS Rackles gegenüber Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der BVV Tempelhof-Schöneberg zu sehen. Rackles hatte ihnen vorgehalten, mit ihrer Kritik an der Ablehnung des Antrags auf Dienstzeitverlängerung des Schulleiters der Friedrich-Bergius-Schule durch die Senatsverwaltung würden sie Verwaltungshandeln skandalisieren und das demokratische System beschädigen. 
„Der gestrige Beschluss der BVV zeigt doch gerade, dass das demokratische System hervorragend funktioniert. Abgeordnete und Bezirksverordnete sollen das Handeln der Verwaltung kontrollieren und Verwaltungshandeln anregen bzw. vorgeben. Bei uns im Bezirk wünschen sich fünf von sechs Fraktionen ein anderes Verwaltungshandeln, da sie dieses aus diversen Gründen für falsch halten. Das sollte die Senatsverwaltung zur Kenntnis nehmen und ihr Handeln selbstkritisch überdenken“, mahnt der CDU-Schulpolitiker Christian Zander.  

18.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre leider von immer mehr Berlinern, dass sie aus genau diesem Grund bereits auf Strafanzeigen verzichten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Ausnahmen gelten auch für neuere Motoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Jetzt ist der Senat am Zug.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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