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27.03.2019 | Hildegard Bentele
Warum unser Bezirk eine starke EU braucht
 
Von der Datenschutz-Grundverordnung bis zum Krümmungsgrad von Gurken: Vielen Menschen erscheint die Europäische Union als Bürokratiemonster, das alles regelt. Und teuer ist sie für uns in Deutschland obendrein. Stimmen die Vorurteile? Oder ist die EU vielmehr eine Fortschrittmacherin, deren Wirken auch in unserem Bezirk ganz konkret zu spüren ist?
Die Liste der EU-Fördermittel ist lang. Und die „klassischen“ EU-Förderungen über den Europäischen Regionalfonds (635 Millionen Euro von 2014-2020 für ganz Berlin) und den Europäischen Sozialfonds (215 Millionen Euro) kommen in unserem Bezirk an: Zu sehen beispielsweise an den Start-ups im EUREF-Campus oder am neuen Inkubator „Internet of things“ der Firma Bosch in der Ullsteinstraße, in dem mehr als 300 Mitarbeiter zur digitalen Transformation forschen. Aber auch kleinere Unternehmen im Bezirk kommen im Bereich Forschung und Entwicklung über so genannte EFRE-Mittel zum Zuge. Gefördert werden zum Beispiel die Entwicklung von Software, die kinderpornografisches Material herausfiltert oder neue Herstellungstechniken für die industriell bedeutsamen Produkte Aceton und Butanol. Regelmäßig werden Unternehmen gefördert, um an internationalen Messen und Konferenzen teilzunehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

„Mehr Chancen, mehr Grün, mehr saubere Energie“

Weitere Ziele der europäischen Fördergelder sind die bessere Qualifizierung für einen Arbeitsplatz und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. So laufen im Bezirk beispielsweise über die Träger ISB Zentrum GmbH, economista, agens Arbeitsmarktservice gGmbH oder auch das Nachbarschaftsheim Schöneberg eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Coaching, Fortbildung und Beratung für Menschen anbieten, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwerfällt. Ausgereicht werden auch Meistergründer-Prämien und damit das Handwerk gestärkt oder Stipendien, von denen unter anderem die Studenten der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Schöneberg profitieren. CO2-Vermeidung ist ebenfalls ein Ziel. Hier konnten mehrere Schulen und Kitas im Bezirk, hierunter die Marienfelder Grundschule mit 6,5 Millionen Euro, von einer von der EU-mitfinanzierten energetischen Sanierung profitieren. Mit der Europäischen Union gibt es aber auch mehr Grün im Bezirk, so können mit EU-Geldern nicht nur Spielplätze wieder hergestellt, sondern auch Parks ertüchtigt werden wie das derzeit mit dem Grünzug Bosepark, Lehnepark, Alter Park und Franckepark der Fall ist.

Die Europäische Union sorgt über die Regionalförderung ganz konkret für mehr Verbesserungen und mehr Chancen vor Ort. Darüber hinaus sorgt sie auf einer eher abstrakten Ebene für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Für das verschuldete Berlin ist die Förderung durch die EU ein wichtiger Faktor, viele Projekte die zu mehr Zukunftsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Lebensqualität im Bezirk führen, können nur so angestoßen werden. Über die Verteilung des Geldes in der Europäischen Union entscheidet, wie in jedem demokratischen Gemeinwesen, das Europäische Parlament, das zu wählen Sie am 26. Mai aufgerufen sind.

„Wählen gehen ist Bürgerpflicht“

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und entscheidet als Ko-Gesetzgeber über die große Mehrheit der europäischen Gesetzesvorgaben. Schließlich sind wir dort als EU-Bürger repräsentiert. Daher meine ich voller Überzeugung: Für Demokraten ist Wählen auf kommunaler, Landes, - Bundes- und europäischer Ebene eine Bürgerpflicht. Leider lag die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2014 bei 46 Prozent, zuvor aber bei 35 Prozent (2009) und bei 39 Prozent (2004) und damit unter dem Bundesdurchschnitt. Gerade auch im Jubiläumsjahr von 100 Jahren Frauenwahlrecht meine ich: Das Wahlrecht ist ein lange erkämpftes Grundrecht. Das Wahllokal ist nur wenige Gehminuten von zuhause entfernt, außerdem ist Briefwahl möglich: Wir Berliner sind gute Demokraten, lassen Sie uns alle bei der Europawahl von unserem demokratischen Mitgestaltungsrecht Gebrauch machen!

„Es geht auch um die Ausrichtung der Europäischen Kommission“

Seit einiger Zeit ist das bei der Europawahl sogar noch interessanter, denn mittlerweile wird der Präsident der Europäischen Kommission „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europawahlen“ ernannt. Das heißt auch, dass bei einem guten Ergebnis für die CDU/CSU und für die gesamte Europäische Volkspartei eine Chance besteht, dass erstmals seit 50 Jahren mit dem CSU-Europaabgeordneten und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, wieder ein Deutscher Präsident der Europäischen Kommission werden kann.

„Es gilt auch, Europafeinde und Europablockierer zu verhindern“

Welche große Verantwortung wir alle als Wählerinnen und Wähler haben, wird auch durch die latente Gefahr deutlich, dass euroskeptische und europafeindliche Parteien Zulauf erhalten, die das Europäische Parlament und die Europäischen Union in ihren jetzigen Formen abschaffen wollen. Und: Diese Strömungen agieren nationalistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und faktenverdrehend. Das gilt es zu verhindern, denn vergessen wir nicht, dass Verleumdung, Hass und Aggression den Boden für zwei fürchterliche Kriege in Europa bereitet haben. Bei der Europawahl können Sie im Mai mit Ihrer Stimme die Zündler an Frieden und Demokratie in die Schranken weisen.

„CDU als Europapartei mit Herz und Vernunft unterstützen“

Ich bitte Sie darum, die CDU zu unterstützen. Die Union tritt seit ihrer Gründung konsequent für die europäische Einigung und Integration ein und erfüllt damit die Präambel unseres Grundgesetzes „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...“ mit Leben.
Die CDU steht für eine Europäische Union, in der nur die großen Gemeinschaftsaufgaben, die grenzüberschreitend sind und die ein Staat allein nicht mehr lösen kann, auf europäischer Ebene entschieden werden. Dazu gehören insbesondere die Sicherheitspolitik, Handel, Klima- und Umweltschutz, Währung, Migration und Datenschutz und Regelungen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes.
Wir alle stehen auch auf europäischer Ebene für die Würde des Menschen, das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und für die Verantwortung zur Einhaltung gemeinsamer Regeln.
Für viele, auch für mich, ist Europa eine Herzensangelegenheit: Über das Sprachen lernen in der Schule, Aufenthalte im europäischen Ausland, im Studium und der Verankerung der internationalen Zusammenarbeit in meinem Beruf als Diplomatin, bis hin zu meinem 17-jährigen Engagement in der Berliner CDU – Europa ist der rote Faden, der sich sogar bis in meine deutsch-kroatische Familie hineinzieht.
Als Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mir die Stärkung der Staatlichen Europaschulen ein besonderes Anliegen. Durch diese sollte jeder interessierte Berliner Schüler die Möglichkeit bekommen, eine zweisprachige Schullaufbahn zu absolvieren und damit richtig fit für den europäischen und internationalen Arbeitsmarkt zu werden. Gerade in der ehemals geteilten und nun internationalen und europäischen Metropole Berlin, müsste Europa eigentlich eine besondere Rolle spielen: Durch die ständig steigende Zahl an EU-Bürgern, aufgrund der vielen Erinnerungen an Orten und in den Köpfen, die durch Krieg, Teilung und Unfreiheit gezeichnet sind, aufgrund der vielen kleinen und großen innovativen Unternehmen, aufgrund der Universitäten und Forschungseinrichtungen und als Sitz der deutschen Regierung, die in der EU eine führende Stellung innehat.

„Damit Berlin in Brüssel präsent und erfolgreich ist“

Gerade hier bleibt der rot-rot-grüne Senat farblos: Wer kennt schon den Senator für Europa, der die Berliner Europapolitik verkörpern und koordinieren sollte? Im Januar wurde mit dem Aachener Vertrag, das Nachfolgedokument zum historischen Elysée-Vertrag, der die deutsch-französische Aussöhnung stützte, unterzeichnet. Reaktionen oder Aktionen aus Berlin, der Partnerstadt von Paris, dazu? Fehlanzeige. Europäische Fördergelder bleiben liegen, in Brüssel eingereichte Bewerbungen um Fördergelder sind unterdurchschnittlich, die geförderten Projekte zu wenig sichtbar. Einzelne zivilgesellschaftliche Akteure wursteln vor sich hin, eine Strategie, ein Konzept, das die Berlinerinnen und Berliner in diesen schwierigen Zeiten in der EU als Europäer aus Überzeugung an Bord hält, ist nicht zu erkennen.
Mein Ziel ist es, dass diese Lücke gefüllt wird: Ich möchte in Brüssel Berlins Stimme für die vielfältigen Themen unserer Stadt sein und für die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner. Und gleichzeitig möchte ich, dass die Europäische Union in Berlin wieder erlebbarer wird. Zum Beispiel dadurch, dass der Öffentlichkeit einmal im Jahr überall in der EU von ihr geförderte Projekte und deren Erfolge vorgestellt werden. Dadurch, dass wir ein „Europäisches Haus“ gründen, in dem alle europäischen Institutionen und Organisationen unter einem Dach zu finden sind. Dadurch, dass einmal im Jahr eine Europakonferenz aus Berlinerinnen und Berlinern zusammentritt und über den Zustand und die Zukunft der EU berät. Oder dadurch, dass wir die Berliner Landesverfassung um einen EU-Bezug ergänzen.
Hierzu bitte ich Sie herzlich um Ihre Stimme. Auch wenn es sich nicht gleich so anfühlt: Mit Ihrer Stimme können Sie etwas bewegen. Für unseren Bezirk, unsere Stadt, für unser Land und für Europa. 


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