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22.03.2019
CDU-Gesetzesvorschlag für Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz hilft öffentlicher Hand und Berlin
Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Verbände der Berliner Wirtschaft. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Verbände der Berliner Wirtschaft. Es ist völlig unverständlich, warum die Vergabegrenzen nicht auf Brandenburger Niveau angehoben und weitere absurde bürokratische Hürden eingebaut werden, die niemand in der Verwaltung kontrollieren kann und wird. Damit wird die Vergabe für die Mitarbeiter des Landes Berlin noch komplizierter und rechtsunsicherer.

Die Koalition sollte sich dem von der CDU-Fraktion Anfang diesen Jahres vorgelegten Gesetzesvorschlag zum Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz anschließen, damit Verfahren entbürokratisiert und beschleunigt werden. Hiermit können vor allem mehr regionale und mittelständische Firmen dazu gebracht werden, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.

Berlin würde mit diesen Neuerungen einen wichtigen Schritt nach vorn machen, das Bauen wäre einfacher vom Straßen- bis zum Wohnungsbau.“



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