Hintergrund
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Peter Mair
1. Vorsitzender
CDU Ortsverband Innsbrucker Platz - Vorsitzender Peter Mair

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, für das mit meiner Wahl zum Vorsitzenden verbundene Vertrauen danke ich herzlich. Dieses Jahr gibt es mit den Europawahlen für uns viel zu tun – packen wir's an. Viele wichtige Themen beschäftigen Berlin, die von den Kandidaten angemessen zu berücksichtigen sind. Hierbei unterstützen wir unsere Kandidatin Hildegard Bentele mit ganzen Kräften. Mit herzlichen Grüßen Ihr Peter Mair (Vorsitzender)


 

22.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Verbände der Berliner Wirtschaft. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2019 | Christian Zander
 Am gestrigen Abend hat die BVV mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken eine Willensbekundung beschlossen. 
Mit dieser spricht sich die BVV dafür aus, dass Angebote von Schulleitungen, auch nach Erreichen der Altersgrenze weiter in dieser Funktion zu arbeiten, grundsätzlich angenommen werden sollten. Dies ist im Interesse des Landes Berlin, aber natürlich auch im Sinne unseres Bezirks.  
Dieser Beschluss der BVV ist auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von StS Rackles gegenüber Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der BVV Tempelhof-Schöneberg zu sehen. Rackles hatte ihnen vorgehalten, mit ihrer Kritik an der Ablehnung des Antrags auf Dienstzeitverlängerung des Schulleiters der Friedrich-Bergius-Schule durch die Senatsverwaltung würden sie Verwaltungshandeln skandalisieren und das demokratische System beschädigen. 
„Der gestrige Beschluss der BVV zeigt doch gerade, dass das demokratische System hervorragend funktioniert. Abgeordnete und Bezirksverordnete sollen das Handeln der Verwaltung kontrollieren und Verwaltungshandeln anregen bzw. vorgeben. Bei uns im Bezirk wünschen sich fünf von sechs Fraktionen ein anderes Verwaltungshandeln, da sie dieses aus diversen Gründen für falsch halten. Das sollte die Senatsverwaltung zur Kenntnis nehmen und ihr Handeln selbstkritisch überdenken“, mahnt der CDU-Schulpolitiker Christian Zander.  

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.

Der Deutsche Bundestag berät heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/234) zur Verbesserung der Opferentschädigung für Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19.12.2016.

In seiner Rede betont Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das furchtbare Attentat am Breitscheidplatz im Herzen von Berlin hat uns alle ins Mark getroffen. Lehre ist, dass wir das Opferentschädigungsrecht der Realität anpassen müssen, um den Opfern und Hinterbliebenen unbürokratisch und umfassend zu helfen. Es ist etwa nicht mehr zeitgemäß, dass eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn bei einem Anschlag ein Kraftfahrzeug verwendet wird. Die Terroranschläge in Berlin, Nizza oder jüngst New York zeigen, dass Kraftfahrzeuge etwa vom IS leider oft als todbringende Waffen verwendet werden. Diese neue Realität müssen wir mit unseren Gesetzen zur Entschädigung der Opfer abdecken.“

Luczak spricht sich für eine Streichung des § 11 Abs. 1 Opferentschädigungsgesetzes aus, damit Ansprüche von Opfern leichter durchgesetzt werden können. „Dies wäre ein klares Signal, dass die Opfer von uns nicht alleine gelassen werden.“
Derzeit können Opfer zwar eine Entschädigung über die Verkehrsopferhilfe erhalten. Entschädigungsleistungen werden über Autohaftpflichtversicherer abgewickelt und sind der Höhe nach begrenzt. Das sei in der Sache jedoch nicht ausreichend und passe auch grundsätzlich nicht: „Bei einem Attentat wird der Staat als Ganzes mit seiner freien und offenen Gesellschaft angegriffen. Der Staat steht darum auch in der Verantwortung, die Opfer und Hinterbliebenen zu entschädigen, so Luczak.

Abschließend hebt Luczak hervor: „Die beste Opferschutzhilfe ist es, alles dafür zu tun, Anschläge zukünftig zu vermeiden. Dafür müssen wir Polizei, Justiz und Dienste hinreichend ausstatten und ihnen effiziente Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Ich hoffe, alle, die sich jetzt für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz stark machen, erinnern sich daran, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur geht.“


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