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Aktuelle Meldungen

22.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Verbände der Berliner Wirtschaft. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2019 | Christian Zander
 Am gestrigen Abend hat die BVV mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken eine Willensbekundung beschlossen. 
Mit dieser spricht sich die BVV dafür aus, dass Angebote von Schulleitungen, auch nach Erreichen der Altersgrenze weiter in dieser Funktion zu arbeiten, grundsätzlich angenommen werden sollten. Dies ist im Interesse des Landes Berlin, aber natürlich auch im Sinne unseres Bezirks.  
Dieser Beschluss der BVV ist auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von StS Rackles gegenüber Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der BVV Tempelhof-Schöneberg zu sehen. Rackles hatte ihnen vorgehalten, mit ihrer Kritik an der Ablehnung des Antrags auf Dienstzeitverlängerung des Schulleiters der Friedrich-Bergius-Schule durch die Senatsverwaltung würden sie Verwaltungshandeln skandalisieren und das demokratische System beschädigen. 
„Der gestrige Beschluss der BVV zeigt doch gerade, dass das demokratische System hervorragend funktioniert. Abgeordnete und Bezirksverordnete sollen das Handeln der Verwaltung kontrollieren und Verwaltungshandeln anregen bzw. vorgeben. Bei uns im Bezirk wünschen sich fünf von sechs Fraktionen ein anderes Verwaltungshandeln, da sie dieses aus diversen Gründen für falsch halten. Das sollte die Senatsverwaltung zur Kenntnis nehmen und ihr Handeln selbstkritisch überdenken“, mahnt der CDU-Schulpolitiker Christian Zander.  

18.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre leider von immer mehr Berlinern, dass sie aus genau diesem Grund bereits auf Strafanzeigen verzichten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Ausnahmen gelten auch für neuere Motoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Jetzt ist der Senat am Zug.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.

Der Deutsche Bundestag berät heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/234) zur Verbesserung der Opferentschädigung für Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19.12.2016.

In seiner Rede betont Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das furchtbare Attentat am Breitscheidplatz im Herzen von Berlin hat uns alle ins Mark getroffen. Lehre ist, dass wir das Opferentschädigungsrecht der Realität anpassen müssen, um den Opfern und Hinterbliebenen unbürokratisch und umfassend zu helfen. Es ist etwa nicht mehr zeitgemäß, dass eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn bei einem Anschlag ein Kraftfahrzeug verwendet wird. Die Terroranschläge in Berlin, Nizza oder jüngst New York zeigen, dass Kraftfahrzeuge etwa vom IS leider oft als todbringende Waffen verwendet werden. Diese neue Realität müssen wir mit unseren Gesetzen zur Entschädigung der Opfer abdecken.“

Luczak spricht sich für eine Streichung des § 11 Abs. 1 Opferentschädigungsgesetzes aus, damit Ansprüche von Opfern leichter durchgesetzt werden können. „Dies wäre ein klares Signal, dass die Opfer von uns nicht alleine gelassen werden.“
Derzeit können Opfer zwar eine Entschädigung über die Verkehrsopferhilfe erhalten. Entschädigungsleistungen werden über Autohaftpflichtversicherer abgewickelt und sind der Höhe nach begrenzt. Das sei in der Sache jedoch nicht ausreichend und passe auch grundsätzlich nicht: „Bei einem Attentat wird der Staat als Ganzes mit seiner freien und offenen Gesellschaft angegriffen. Der Staat steht darum auch in der Verantwortung, die Opfer und Hinterbliebenen zu entschädigen, so Luczak.

Abschließend hebt Luczak hervor: „Die beste Opferschutzhilfe ist es, alles dafür zu tun, Anschläge zukünftig zu vermeiden. Dafür müssen wir Polizei, Justiz und Dienste hinreichend ausstatten und ihnen effiziente Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Ich hoffe, alle, die sich jetzt für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz stark machen, erinnern sich daran, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur geht.“


Zu aktuellen Berichten, General Electric plane einen größeren Stellenabbau auch an Berliner Standorten, erklären Dr. Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg und Hildegard Bentele, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für Lichtenrade:

"Die Nachricht über den massiven Stellenabbau am General Electric Standort Marienfelde, der Teil europaweiter Kürzungen und Verlagerungen ist, ist bedrückend. Wir fühlen mit den Mitarbeitern, die nun vor einer unsicheren Zukunft stehen und appellieren an die Geschäftsführung diese bei der Suche nach neuen Perspektiven zu unterstützen. Die Tatsache, dass Marienfelde als Trainings-Standort erhalten bleibt und ausgebaut wird, ist ein, wenn auch nur kleiner, Trost" so Bentele.

Jan-Marco Luczak äußert ebenfalls sein Bedauern: „Die Entscheidung von GE zeigt, welch hartem internationalen Wettbewerb das Unternehmen ausgesetzt ist. Deutschland hat ein Interesse daran, Industriearbeitsplätze hier im Land zu halten. Wir müssen daher alles dafür tun, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu gestalten, dass Arbeitsplätze hier nicht verloren gehen. Jetzt muss um jeden Job gekämpft werden und nach Perspektiven für die Mitarbeiter gesucht werden.“


„Der Senat bleibt nach seinem ersten Jahr planlos, mutlos und kraftlos. Ganz offenbar leidet er auch unter einem verblüffenden Realitätsverlust", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des rot-rot-grünen Senats.

"Wenn aufgrund der weiteren Verzögerungen am BER für einen Weiterbetrieb von Tegel bis mindestens 2021 ohnehin erhebliche Summen investiert werden müssen, dann liegt die dauerhafte Offenhaltung umso mehr im wirtschaftlichen Interesse der Stadt", erklärt der CDU-Generalsekretär Stefan Evers angesichts der laut Medienberichten vom TÜV festgestellten Mängel und der zu erwartenden Verzögerung der BER-Eröffnung bis 2021.

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